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Freihandelsabkommen: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Sie befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. In Berlin sind Zehntausende Menschen zusammengekommen, um gegen das Freihandelsabkommen TTIP zu demonstrieren.

Mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen sind die Demonstranten gekommen, aus ganz Deutschland sind sie angereist. Zehntausende Menschen demonstrieren an diesem Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

 Die Demonstration unter dem Motto “TTIP und Ceta stoppen” hatte am Samstagvormittag vor dem Hauptbahnhof begonnen. Zu dem Protestmarsch hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen. Die Kritiker des Abkommens befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards.

Die Veranstalter rechneten nach eigenen Angaben mit 50.000 bis 100.000 Demonstranten; die Polizei schätzte den Zug bereits zu Beginn auf 45.000 Teilnehmer. Auch Grüne und Linke unterstützen den Protest gegen das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada.

“Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen”, sagte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

Die Protestroute führt durch das Stadtzentrum zur Siegessäule im Berliner Tiergarten, wo am frühen Nachmittag die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Dort sollen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan und Christian Höppner vom Deutschen Kulturrat sprechen. Die Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

“Scheitern wäre ein fatales Signal”

In einem am Samstag in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das TTIP-Abkommen. Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, hieß es in dem Schreiben. “Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen”, erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber “selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen”.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, “zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden”. Der geforderte Verhandlungsstopp sei “mit Sicherheit der falsche Weg”, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.”

Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. “Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre”, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als “die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern”.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

TTIP – endlich verständlich

Spiegel Online

سمير يوسف

أول صحفى فى النمسا منذ سنة 1970 عمل فى الصحافة وعمره 18 سنة فى جريدة الجمهورية والمساء وحريتى ثم الجرائد الألمانية دير إشبيجل وفى النمسا جريدة الإخو تسليتومج لمدة عشرون عاما وفى سنة 1991 اصدر اول صحيفة باللغة العربية والألمانية وهى جريدة الوطن لمدة 11 سنة ، عمل مراسل جريدة الجمهورية والمساء فى النمسا لمدة 31 سنة.

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